Das Wahlprogramm der FDP Alsdorf zur Kommunalwahl 2009
Für eine gesunde Wirtschafts- und attraktive Bildungsstadt Alsdorf
2. Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen schaffen und aktive Zusammenarbeit mit Wirtschaftsförderern realisieren
Mit einer gesunden und wachsenden Wirtschaft kann Alsdorf wieder zum blühenden Zentrum des Nordkreises werden. Die Wirtschaftsstruktur der Stadt ist ein Schlüsselfaktor, den die FDP erkannt hat und umgesetzt haben will. Unternehmen sorgen einerseits für Arbeitsplätze und somit für sinkende Kosten im Bereich der Sozialausgaben, ferner entlasten Gewerbesteuereinnahmen auch aktiv den Haushalt der Stadt. Deshalb sollte einer aktiven Wirtschaftsförderung vor Ort hohe Priorität seitens Verwaltung und Bürgermeister eingeräumt werden.
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der StädteRegion Aachen ist dabei sicherlich ein hilfreicher Unterstützer und bringt einen großen Vorteil für die Ansiedlung neuer Unternehmen in unserer Stadt. Wettkampf besteht nicht nur zwischen den Unternehmen, auch die Stadt selbst muss im Wettkampf um die Wirtschaftsansiedlung aktiv werden und mit Engagement ansprechende Angebote schaffen.
a. Gewerbesteuer senken – Anreize schaffen
Die Senkung bzw. Abschaffung der Gewerbesteuer ist ein Thema, mit dem die Bundes- FDP sich bereits seit Jahren befasst. Langfristiges Ziel muss es sein, durch die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Neuordnung des fiskalischen Systems in Deutschland, den Mittelstand zu entlasten, der immerhin 70 % der Wirtschaft ausmacht.
Die Abschaffung der Gewerbesteuer führt zu einer Gleichbehandlung von freien Berufen, die keine Gewerbesteuer zahlen müssen und Handwerksbetrieben, die diese Steuer abführen müssen.
b. Einzelhandel stärken – Leerstände vermeiden
In den letzten Jahren zeigen sich vermehrt leerstehende Ladenlokale in der Alsdorfer Innenstadt und in den anderen Einzelhandelszentren der Stadt. Wir fordern ein Konzept, das die Vielfalt im Alsdorfer Einzelhandel stärkt und die leerstehenden Ladenlokale systematisch vermarktet. Die Verwaltung muss dabei koordinierend wirken und entsprechende Anreize schaffen. Alsdorf darf nicht von Großmärkten dominiert werden. Gerade die mittelständischen Unternehmen stellen die Vielfalt und das Angebot für die Bürger unserer Stadt dar. Sie sind der Träger der Alsdorfer Wirtschaftsstruktur und die FDP will vermeiden diese Struktur systematisch abzubauen. Wer die Wirtschaft vernachlässigt, vernachlässigt auch den Wohlstand, den jeder Mensch verdient hat.
c. Chancen nutzen – Projekte fördern
Im Rahmen des Campus Projektes der RWTH Aachen werden 3 Milliarden Euro in die Region investiert. Es werden bis 2015 sieben Cluster in Aachen-Melaten neu gegründet. Die Wirtschaft sucht aber neben diesen bereits innerhalb der Stadt Aachen ausgewiesenen Campusflächen weitere Ansiedlungsmöglichkeiten und Wohnkomplexe, um die bis zu 10.000 neuen Wissenschaftler und Mitarbeiter der RWTH und der FH Aachen sowie deren Familien unterzubringen. Nachbarstädte haben bereits mit den Planungen begonnen. In Alsdorf darf diese Chance nicht verschlafen werden! Wir Liberale fordern die Ausweisung entsprechender Wohn- und Gewerbeflächen in enger Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen der nördlichen StädteRegion und in Absprache mit den Leitern des Campus Projektes. Diese Möglichkeit sichert der Stadt über Jahre hinweg neue Einnahmequellen und trägt zur Attraktivität Alsdorfs bei.